- Termin
- 22.10.2025, 14:00 Uhr
- Ort
- Ratssaal
Dokumente
Beschlussvorlage STVV
- I-018/25 StVV Stabilisierung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Cottbus/Chósebuz einstimmig beschlossen
- I.1-020/25 StVV Besetzung Jugendhilfeausschuss - Regionales Diakonisches Werk SPN/CB einstimmig beschlossen
- I.1-021/25 StVV Besetzung Jugendhilfeausschuss - CDU/Freie Wähler einstimmig beschlossen
- II-016/25 StVV Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Cottbus/Chósebuz (Friedhofsgebührensatzung) einstimmig beschlossen
- II-064/25 StVV Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe nach §72 BbgKVerf zur zusätzlichen Kofinanzierung der Ersatzbeschaffung von 7 Straßenbahnen (Beschluss I-009-39/18) mehrheitlich beschlossen
- III.1-012/25 StVV 1. Änderungssatzung zur Satzung über die auf den Wochenmärkten der Stadt Cottbus/Chósebuz zu entrichtenden Marktgebühren (Marktgebührenordnung) mehrheitlich beschlossen
Antrag
- AT-30/25 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz Wiedervorlage
- AT-34/25 Rücknahme der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025 zurückgestellt
- AT-35/25 Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Beflaggung sämtlicher Liegenschaften der Stadt Cottbus, einschließlich Schulen und Jugendeinrichtungen mehrheitlich abgelehnt
- AT-38/25 Abrundungssatzung im Ortsteil Saspow verwiesen in Fachausschüsse
- AT-39/25 Mietpreisbremse und Mietendeckel für Cottbus/Chósebuz verwiesen in Fachausschüsse
- AT-40/25 Prüfung eines kommunalen Wohnungstausch- und Wohnflächenbonusprogramms verwiesen in Fachausschüsse
- AT-41/25 Neuausweisung der Landschaftsschutzgebiete in der Stadt Cottbus verwiesen in Fachausschüsse
Anfrage
- AN-103/25 Veräußerung von Parkflächen der Stadt Cottbus und ihrer Tochtergesellschaft GWC GmbH beantwortet
- AN-117/25 Träger-Konzept für Multiprofessionelle Teams an Schule beantwortet
- AN-118/25 Zustandekommen des Einsatzes von Sicherheitsdienst an Schulen beantwortet
- AN-119/25 Nutzung und Wirksamkeit des Hinweisgeberportals „Maerker“ beantwortet
- AN-120/25 Wirksamkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum beantwortet
- AN-121/25 Statistik über verletzte und getötete Verkehrsteilnehmer in der Stadt Cottbus verwiesen in Fachausschüsse
- AN-122/25 Geschäftsbericht und Jahresabschluss der EGC GmbH beantwortet
- AN-123/25 Mittelvergabe im Bereich der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit beantwortet
- AN-124/25 Bezüglich Vitamin B Bildungsangebote für Schulen, Kitas und pädagogische Fachkräfte beantwortet
- AN-125/25 Anfrage zu Kontakt und Zusammenarbeit der Stadtverwaltung Cottbus mit der Kanzlei Migrando Rechtsanwälte beantwortet
- AN-126/25 Anfrage zur Unterstützung von sogenannten Vielfalts-, interkulturellen und Statement-Veranstaltungen in Cottbus beantwortet
- AN-127/25 Anfrage zur Verkehrssituation und Straßenschäden in der Ulmenstraße, 03050 Cottbus (Spremberger Vorstadt) beantwortet
- AN-128/25 Wirksamkeit des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus beantwortet
- AN-129/25 Anfrage zur Auswertung der Kinder- und Jugendbefragung 2024 beantwortet
Einwohneranfrage
- EWA-115/25 Schutzräume beantwortet
- EWA-116/25 Veränderung der Eigentumsverhältnisse von Garagen aufgrund der Kündigung der Pachtverträge durch die Stadt Cottbus beantwortet
- EWA-130/25 Lokale Einbürgerung von Migranten in die BRD durch ein in Cottbus agierendes Büro der bundesweit tätigen RA-Kanzlei „Migrando“. beantwortet